Im Fall der verschwundenen Beweismittel im Cum-Ex-Skandal fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, schnelle Aufklärung. Er kritisiert die Intransparenz, die neue Fragen aufwirft.
verschwunden sein. „Die Entfernung der Laptops aus den gesicherten Archivräumen wirft unangenehme Fragen auf“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der-Chefermittler Steffen Jänicke das sensible Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unnötigerweise stehe dadurch wieder einmal der Verdacht von Intransparenz und gezielter Manipulation im Raum, so Herbrand.
War es der SPD-Chefermittler? - Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz' Büroleiterin aus Tresor verschwunden Es stellt sich nun die Frage, ob Jänicke gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in den vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen in den jeweiligen Gebäuden aufzubewahren“. Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Tresor genommen hat, zu dem ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugang haben.
Zudem müsse danach objektiv und transparent nachgewiesen werden, dass keine Daten gelöscht oder manipuliert worden sind. Auch rechtliche Konsequenzen für die persönlich Verantwortlichen seien sicherlich zu prüfen. „Mit diesem Bärendienst haben sich die Sozialdemokraten gerade angesichts der immer wieder aufkommenden Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Gefallen getan“, so der Finanzpolitische Sprecher der FDP.
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