Ein Verbot der Videoplattform TikTok in den USA rückt näher. Noch in dieser Woche könnte das neue Gesetz mit breiter Unterstützung von Republikanern und Demokraten verabschiedet werden. Nur einer ist plötzlich dagegen.
Seit Jahren machen Politiker beider Parteien Front gegen die Social-Media-Plattform TikTok, die dem chinesischen Konzern ByteDance aus Peking gehört. Steve Scalise, Republikaner aus Louisiana und Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte am Montag: "Wir müssen sicherstellen, dass die chinesische Regierung die TikTok-Daten ihrer US-Nutzer nicht für Propaganda und Spionage missbraucht”.
Mark Green, Vorsitzender des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte, mit diesem Wissen könne die kommunistische Führung Chinas Lieferketten und den Warenverkehr unterbrechen und damit die US-Wirtschaft zerstören.Die Amerikaner gelten als “TikTok-süchtig”: Gut 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer soll die Video-App in den USA haben. Damit nutzt mehr als jeder zweite Amerikaner die Plattform.
Welchen politischen Sprengstoff gut gemachte, unterschwellige Propaganda in der App entfalten kann, hat die US-Politik nicht erst vor kurzem erkannt. Immer wieder, so sagen Experten, habe China diese Funktion getestet, indem es zum Beispiel Zweifel an der Israel-Politik der US-Regierung säte.Die chinesische Regierung verurteilte den neuen Gesetzesentwurf. Es untergrabe die Meinungsfreiheit. In Washington schmunzelt man über solche Äußerungen.
Vor allem junge Menschen wären von einem Verbot betroffen, sagte Trump am Montag im Wirtschaftssender CNBC. Er sehe in dem Angebot nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit der USA. Von einem Verbot profitiere am Ende aber nur Facebook. Das kalifornische Unternehmen sei der Erzfeind des Volkes, so Trump. Er wolle auf keinen Fall, dass Facebook durch ein Verbot mehr Nutzer bekomme.
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