Nach nur zwei Stunden wurde der »Palästina-Kongress« am Freitag aufgelöst. Die Veranstalter sehen ihre Rechte verletzt und werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Nancy Faeser stellt sich hinter den Einsatz der Beamten.
Die Veranstalter des umstrittenen »Palästina-Kongresses« in Berlin haben das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es während einer Pressekonferenz. Auch auf der Straße gab es Proteste.Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen.
Rechtsanwältin Nadija Samour sagte im Namen der Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden.
Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto »Wir klagen an« hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen.
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