Washington - Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.
- Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.
Tiktok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.
Der am Samstag von Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf enthält noch weitere Punkte, darunter auch Iran-Sanktionen. Er sieht außerdem die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vor. Der Text weist US-Präsident Biden an, einen Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden.
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