Der Datenaustausch der deutschen Finanzverwaltung mit der Schweiz greift zwar insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dies sei jedoch sachlich gerechtfertigt, so der BFH.
München. Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz müssen es hinnehmen, dass die dortigen Kontostände an die deutsche Finanzverwaltung übermittelt werden. Dies ist verfassungsgemäß, Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger sind nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Methode dient dem Gewährleisten des GleichheitsgrundsatzesWie in der Vorinstanz beim Finanzgericht Köln hatte die Klage jedoch auch vor dem BFH keinen Erfolg. Der Datenaustausch greife zwar insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dies sei jedoch sachlich gerechtfertigt. „Die Regelung dient der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern“, heißt es in dem Münchener Urteil.
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