Ruanda und die Flüchtlinge – Wie sehen die Menschen im Land den möglichen Deal mit Großbritannien.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. Trotzdem sehe er sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht.
Das Vorhaben gehört zu den Kernprojekten der konservativen Regierung. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die irregulär nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie dann Asyl beantragen. Das afrikanische Land soll im Gegenzug Geld von der Regierung in London erhalten. Die Regierung will damit die Einwanderung eindämmen und so eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen.
"Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind", sagte Sunak sagte. Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt.Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden.
Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat. Sunak wies die Parlamentarier seiner Partei in beiden Häusern jedoch an, am Montag so lange zu tagen, bis es verabschiedet ist. Zugeständnisse schloss Sunak aus. "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben.
"Wenn Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden staatliche Entscheidungen umsetzen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, müssen sie für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden", teilten die UN-Sonderberichterstatter mit.Am Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den britischen Premierminister zu einem Gespräch in Berlin.
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