Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt
Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer:
Änderungen im Investment- oder Umwandlungssteuerrecht haben massive Auswirkungen und müssen im zuständigen Fachausschuss seriös erörtert werden. Eine ordentliche Beratung und ein geordnetes Verfahren sind schon jetzt kaum möglich, weil der Normenkontrollrat darauf hinweist, dass er keine Zeit hatte, das Gesetz zu prüfen, bzw. erforderliche Angaben der Regierung nicht vorlagen.
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