Wegen des Tods des Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Europäische Union nun Konsequenzen gezogen: Mehrere Vertreter des russischen Justizsystems werden mit Sanktionen belegt. Das ist aber noch nicht alles.
Mitte Februar starb der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem Straflager. Die EU hat nun als Reaktion darauf Sanktionen verhängt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems geeinigt. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.
Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.
Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Reaktionen auf Berichte über Tod des Kremlkritikers: Nawalny hat seinen Mut »bezahlt mit seinem Leben«, sagt ScholzBereits seit Längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie etwa Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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