Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Spardebatte im Berlin er Abgeordnetenhaus : Koalition verteidigt Sparkurs Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Bis zu fünf Milliarden fehlen, das hat Finanzsenator Stefan Evers schon vor Monaten klar gemacht. Das ist jeder achte Euro im Etat, der 2024 und 2025 jeweils rund 40 Milliarden umfasst. Das Besondere: Bloß wenige Wochen vor dem Haushaltsbeschluss kurz vor Weihnachten hatte die CDU-SPD-Koalition den Senatsentwurf noch um 800 Millionen aufgestockt.
Fake-Posten Bereits im April hatte Schwarz-Rot bei den PMA fast 1,2 Milliarden Euro für aufgelöst erklärt. Man habe im Haushaltsgesetz Gelder gefunden, die überhaupt nicht ausgegeben werden könnten, unter anderem zu hoch angesetzte Personalkosten, hieß es. 29-Euro-Ticket Auf Platz 2 folgen die Ausgaben für das 29-Euro-Ticket. Das wird zwar am 1. Juli eingeführt, die Nachfrage hält sich aber in Grenzen. Von den 150 Millionen Euro, die im 2. Halbjahr 2024 für das Ticket im Haushalt stehen, werden über 20 Millionen gestrichen.
Zillichs grüner Oppositionskollege André Schulze, gleichfalls vormals Koalitionskollege von SPD-Mann Schneider, kann bei diesem und bei Schwarz-Rot insgesamt nicht jenen verantwortlichen Umgang mit den Finanzen erkennen, von dem im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Rede ist: „Das war Ihr Anspruch“, sagte Schulze, „die Wirklichkeit ist eine andere.“
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