Berlin - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. «Das
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten auszusteigen. "Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darstellung beigetragen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, Berichterstatter der Unionsfraktion zum Bürgergeld, warf der Ampel in der wieder entbrannten Diskussion vor, nun das Pferd von hinten aufzuzäumen. "Man kannnur sanktionieren, wenn man sie auch aufdeckt. Dafür brauchen wir einen besseren Datenaustausch zwischen allen Sozialbehörden. Ansonsten verpuffen die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter genauso wie bei den Totalverweigerern", sagte er.
Vor der Fortsetzung der schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 gibt es eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds. Die "Bild"-Zeitung hatte am Samstag über einen Plan der"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. "Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.
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