Shutdown in USA verhindert: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt

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Immer wieder droht in den USA ein Stillstand aller oder mancher Regierungsgeschäfte. Schuld ist das regelmäßige Gezerre um den Haushalt. Jetzt gibt es Hoffnung auf eine Einigung bis Ende September.

. Das teilten das Weiße Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vondrohen. Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Behörden. Dabei geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Außenministerium.

Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es meist immer erst ganz knapp vor Fristablauf.Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine.

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