Hinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Senat: Mögliches Verbot von Palästina-Kongress noch unklarHinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Der Berliner Senat will den geplanten"Palästina Kongress" israelfeindlicher Gruppen Mitte April einschränken oder verbieten. Man werde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten"alles in unserer Macht Stehende unternehmen , Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe .
Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen"Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die"Gruppe ArbeiterInnenmacht" ,"Revolution" und das"Vereinigte Palästinensische National Komitee" .
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