Sachsen: DGB beziffert Investitionsbedarf auf 44 Milliarden Euro

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Dresden - Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht einen gewaltigen Investitionsbedarf in Sachsen und bezieht sich dabei auf eine Analyse von Experten.

"Die sächsische Schuldenbremse erweist sich zunehmend als Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Sie ist unnötig eng gefasst und im bundesweiten Vergleich an Starrheit nicht zu überbieten", betonte DGB-Chef Markus Schlimbach. Alleine eine Verlängerung der "absurd kurzen" Tilgungsfristen in Sachsen gäbe in den nächsten Jahren Finanzierungsspielräume von bis zu 400 Millionen Euro im Jahr.

"Die Stärkung der öffentlichen Investitionen in Sachsen ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Gestaltungswillens. Da erwarte ich mehr Ehrgeiz von der sächsischen Staatsregierung, um endlich Anschluss an die alten Bundesländer zu finden", ergänzte DGB-Vizechefin Daniela Kolbe. Ohne Zukunftsinvestitionen werde Sachsen nur im Schneckentempo vorankommen. "Wir brauchen mehr Mut, Weitblick und mehr Tempo.

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