BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch von neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine nicht von seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen abbringen lassen. Was die
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz will sich auch von neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine nicht von seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen abbringen lassen. Was die Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern angehe,"wird sich meine Entscheidung nicht ändern", sagte Scholz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin.
Die weitere Unterstützung der Ukraine stand ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens. Wenige Stunden vor dem Eintreffen Sunaks in Berlin gab der US-Kongress nach einer monatelangen Hängepartie grünes Licht für neue Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden US-Dollar .
Der Kanzler würdigte aber die Entscheidung des US-Kongresses für neue Ukraine-Hilfen als ermutigendes und notwendiges Signal."Diese Entscheidung zeigt, dass Putin sich verrechnet, wenn er glaubt, die Staaten in Europa und den USA, all die anderen Unterstützer würden die Ukraine irgendwann im Stich lassen. Wir werden das nicht tun", sagte Scholz."Deutschland und Großbritannien stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine.
Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt. Die Union dringt seit langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat den Ländern eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.
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