ROUNDUP: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre bis auf Weiteres verschoben
WASHINGTON - Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an. Grund dafür seien offene Rechtsfragen.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt "unüberlegt" wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien.
Trumps Anwälte berufen sich auch in dem Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene auf die präsidiale Immunität und versuchen so, das Verfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Berufung Trumps in diesem Fall angenommen und befasst sich derzeit mit der zentralen Frage nach dessen Immunität vor Strafverfolgung. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Diese dürfte auch einen Einfluss auf die meisten anderen Strafverfahren gegen Trump haben.
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