Die AfD will in Annweiler einen Saal für einen Bürgerdialog nutzen - die Stadt wehrt sich. Nun hat ein Gericht entschieden.
Die AfD will in Annweiler einen Saal für einen Bürgerdialog nutzen - die Stadt wehrt sich. Nun hat ein Gericht entschieden.
Koblenz/Annweiler - Die Stadt Annweiler am Trifels muss der Bundestagsfraktion der AfD den Hohenstaufensaal für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entscheiden, wie es am Donnerstag in Koblenz mitteilte. Die Partei dürfe bei der Vergabe kommunaler Einrichtungen rechtlich nicht benachteiligt werden, hieß es zu Begründung. Das verstoße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.
Die Stadt im Süden von Rheinland-Pfalz hatte der AfD den Saal für eine am Samstag geplante Bürgerdialog-Veranstaltung nicht zur Nutzung überlassen. Dagegen hatte die AfD einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht beantragt. Dieses lehnte den Antrag zunächst ab - unter anderem mit der Begründung, dass kein Mietvertrag vorliege. Der ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts widersprach nun das Oberverwaltungsgericht.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
AfD vor Gericht gegen Verfassungsschutz: Jetzt sucht die Partei Migranten in ihren ReihenBald will das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Partei bereitet sich auf das Verfahren vor.
続きを読む »
Vor Gericht: AfD gegen den VerfassungsschutzLetztlich geht es vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich zu schützen
続きを読む »
Gericht vertagt Verfahren in Sachen AfD gegen VerfassungsschutzMünster: Im Berufungsverfahren zum Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist heute noch kein Urteil gefallen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster setzte am Abend die Verhandlung nach zwei Tagen aus. Wann sie fortgesetzt wird, ist noch offen.
続きを読む »
Gericht vertagt Verfahren in Sachen AfD gegen VerfassungsschutzMünster: Im Berufungsverfahren zum Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist heute noch kein Urteil gefallen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster setzte am Abend die Verhandlung nach zwei Tagen aus. Wann sie fortgesetzt wird, ist noch offen.
続きを読む »
Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: „Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein“Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
続きを読む »
Proteste rund um AfD-Parteitag in MarlDemo gegen die AfD bei AfD-Parteitag
続きを読む »