In der Ampel droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing (FDP) schlägt Alarm, Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
wegen seiner Warnung vor Wochenend-Fahrverboten scharf kritisiert. „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte schon die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Wissings Aussagen zu drohenden Fahrverboten zurückgewiesen. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte Verlinden am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor.
Grünen-Fraktionsvize Verlinden sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, „in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. „Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht.
Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.
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