Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD stellt nun Strack-Zimmermanns Eignung als Ausschusschefin infrage.
Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter Druck. Nach den jüngsten Vorkommnissen stelle sich erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann „
eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kannDie Tagesspiegel-Apphabe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden., je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei.
Gleichwohl müsse jedem klar sein, dass er, wenn er aus einer solchen Sitzung berichte, strafrechtlich belangt werden könnte, mahnte Strack-Zimmermann. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine beobachte sie aberIm Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann widersprochen.
Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzenZwar räume die Bundestags-Geschäftsordnung einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Doch
hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte geht
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