Nach Kritik an der Entscheidung von OB Mike Schubert (SPD) nehmen seine Parteifreunde den Rathauschef in Schutz – und bieten einen gemeinsamen Diskurs zur Klimapolitik an
erhält der Rathauschef Rückendeckung von seinen Parteifreunden. Am Dienstag machte die Potsdamer SPD einen aktuellen Vorstandsbeschluss öffentlich. Darin unterstützt die SPD die Entscheidung von Schubert, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „mit rechtsstaatlichen Mitteln“ klären zu lassen.
Zum Beispiel warnt die SPD, der Aufbau eines ausschließlich mit erneuerbaren Energien betriebenes Kraftwerk in nur sechs Jahren übersteige die Möglichkeiten eines kommunalen Haushalts bei Weitem und hätte zur Folge, dass andere städtische Aufgaben nicht erfüllt werden könnten. Auch die sozialen Fragen des Ausstiegs aus den fossilen Energien würden in der Frage des Bürgerbegehrens ausgeblendet.
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