Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, auf die Frage, warum in der Vorhabenplanung des Kanzleramts Wirtschaftspolitik nicht auftauche, der Kanzler habe „einen realistischen Blick auf die Lage“.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Zahlen sprechen für sich: Die Exporte brachen 2023 um 1,4 Prozent ein, das Wirtschaftswachstum stagniert wohl auch 2024 im Null-Komma-Bereich und schon zuletzt sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Während anderswo die Wirtschaft boomt, rutscht Deutschland seit Corona-Pandemie, Lieferkettenproblemen und Energiekrise in die Rezession. Und die Ampel schaut zu.
Es ist ein politisches Dilemma: Ohne Absprachen zwischen Koalitionspartnern funktionieren Ideen meist nicht, schon weil nicht genug Zeit bleibt, um über Feinheiten nachzudenken. Manchmal wird ein Vorschlag allein deshalb zerredet. Aber es gehört zum Politik-Stil Habecks, über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen. SchonNun läuft Habeck mit seinen Vorschlägen wieder gegen Widerstände in der eigenen Koalition.
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