Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Aus Bayern und Sachsen kommt heftige Kritik.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Seine Sorge: Der Bundesrat , der sich am kommenden Freitag mit dem Gesetz beschäftigen will, könnte dieses in den Vermittlungsausschuss schicken. Aus Bayern und Sachsen (beide unionsgeführt) kommt unterdessen heftige Kritik – verbunden mit der Ankündigung, eben jenen Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wird das Gesetz nun später als gedacht in Kraft treten? Oder könnte es sogar ganz scheitern? Lauterbach: 'Die Unionsländer würden sich bedanken' Lauterbach hatte auf der Plattform X das Vorhaben zunächst verteidigt. Er betonte, dass durch die Legalisierung jedes Jahr zehntausende Konsum-Delikte wegfallen und die Gerichte entlastet würden. Der Hintergrund: Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werde
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