Berlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat davor gewarnt, die teilweise Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern. Sie befürchten, dass die vorgesehene Amnestie für Altfälle ihre Justizbehörden überlasten könnte. Deshalb wollen sie den Starttermin 1. April um mehrere Monate verschieben.
Berlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat davor gewarnt, die teilweise Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern. Sie befürchten, dass die vorgesehene Amnestie für Altfälle ihre Justizbehörden überlasten könnte. Deshalb wollen sie den Starttermin 1. April um mehrere Monate verschieben. Lauterbach erklärte dazu jetzt, dass das nichts bringe. Denn die Arbeit für die Behörden bleibe gleich.
Der SPD-Politiker gestand ein, dass die Amnestie zunächst eine Belastung sei. Doch dann entfielen durch die Teillegalisierung jedes Jahr Zehntausende Konsumdelikte. Dies werde die Gerichte entlasten. Lauterbachs Ministerium schätzt, dass bundesweit höchstens 7.500 Haft- oder Geldstrafen, die im Zusammenhang mit Cannabis verhängt worden waren, wegen der Amnestie für Altfälle überprüft werden müssen.
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