Berlin - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert.
"Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar." Habeck verschärft seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die"antisemitisch aufgeheizte Stimmung" in Deutschland zu befördern. für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. "Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin.
Huber warf Habeck vor, damit "das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser" zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. "Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus.
sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Südafrika wirft Israel Völkermord vor. Israel weist dies zurück.
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