Schweizer Seniorinnen werfen ihrer Regierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Nun gibt ihnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht. Zwei weitere Klimaklagen scheitern allerdings.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die Richterinnen und Richter des EGMR gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Die Klimaklage eines ehemaligen Bürgermeisters eines französischen Küstenortes wies das Gericht in Straßburg am Dienstag hingegen zurück.
Die Klimaschutzklagen wurden von der Großen Kammer, der obersten Instanz des EGMR, vorrangig verhandelt – ein Zeichen für die Bedeutung der Entscheidung. Die 17 Richterinnen und Richter urteilten, ob die Klimaschutzpolitik der Regierungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats verstößt. In allen drei Fällen war den europäischen Regierungen Untätigkeit oder unzureichendes Handeln bei ihren Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgeworfen worden.
Das Schweizer Urteil, das nicht angefochten werden kann, könnte die Regierung dazu zwingen, mehr Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, einschließlich einer Überarbeitung ihrer Emissionsreduzierungsziele für 2030, um sich dem Ziel des Pariser Abkommens anzupassen, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun, um eine Überflutung seiner Stadt zu verhindern.
Einige Beobachter hatten ursprünglich damit gerechnet, dass die Klage der Jugendlichen gleich abgewiesen werden würde. Denn normalerweise müssen sich Betroffene erst in ihrem Heimatland durch die Instanzen klagen, bevor der EGMR angerufen werden kann. Das hatten die Portugiesen nicht getan. Die Richter machten jedoch eine Ausnahme und verwiesen den Fall zusammen mit den anderen beiden Klagen an die Große Kammer.
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