Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Einsatz von geheimen Informanten, sogenannten V-Leuten, und verdeckten Ermittlern einheitlich regeln soll.
In dem Entwurf von Justizminister Buschmann sind verbindliche Berichtspflichten und richterliche Kontrollen vorgesehen. So sollen V-Leute nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein - etwa bei Drogenkriminalität, im Waffenhandel und bei Staatsschutzdelikten. Zudem will die Regierung ihre Behörden zu mehr Transparenz verpflichten.
. Man habe es erneut mit einem Entwurf zu tun, dessen Regelungscharakter sich im Alltag kaum umsetzen lasse.
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