Nach langer Sitzung stellten der Kanzler und die Länder diese Woche eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Welche Auswirkungen hat das auf Hessens Kommunen? Für den Städte- und Gemeindebund gibt es noch 'einiges zu besprechen'.
Nach langer Sitzung stellten der Kanzler und die Länder diese Woche eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Welche Auswirkungen hat das auf Hessens Kommunen? Für den Städte- und Gemeindebund gibt es noch"einiges zu besprechen".
Wiesbaden/Mühlheim am Main - Nach der Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Hessens Kommunen Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Die Beschlüsse aus der Nacht zum Dienstag sorgten nicht direkt für eine finanzielle Entlastung, erklärte der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, David Rauber, in Mühlheim am Main auf Anfrage.
Die Pauschalbeträgen pro Flüchtling seien in Hessen zuletzt 2020 festgeschrieben worden und stiegen jährlich um 1,5 Prozent. "Der Preisauftrieb in den letzten Jahren macht eine stärkere Dynamisierung nötig", forderte Rauber. "Hinzu kommt: Wegen des hohen Zuzugs klappt es vielerorts nicht mehr, vorhandene Wohnungen zur Unterbringung anzumieten." Deshalb müssten die Kommunen zunehmend in neue Gebäude oder Container investieren.
Ziel sei, dass die Kommunen finanziell nicht drauflegten. "Denn es darf nicht zu Situationen kommen, dass vielleicht über Jahre Turnhallen belegt werden, Schul- und Vereinssport ausfallen, weil kein Geld für weniger problematische Lösungen da ist." Kanzler Olaf Scholz und die Länder hatten am Dienstagmorgen eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vorgestellt, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
Der Präsident des Hessischen Landkreistages Wolfgang Schuster begrüßte, dass die Zahlungen nun an die Anzahl der geflüchteten Menschen gekoppelt sind. "Bedauerlicherweise ist die aus unserer Sicht wichtige kommunale Forderung nach einer vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge seitens des Bundes hingegen nicht beschlossen worden", ergänzte er.
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