Noch mehr Steuereinnahmen als gedacht. Auf den ersten Blick scheint Hamburg im Geld zu schwimmen. Doch Obacht, mahnt Finanzsenator Dressel. Die meisten Mehreinnahmen würden an anderer Stelle wieder verloren gehen. „Kein Verteilungsspielraum“ lautet das Fazit.
Hamburg - Bundesfinanzminister Christian Lindner bekommt für seine Pläne zum Ausgleich der hohen Inflation bei der Einkommensteuer Gegenwind aus Hamburg. Finanzsenator Andreas Dressel wirft Lindner vor, Spitzenverdiener über Gebühr zu begünstigen.
Lindner wirbt dafür, dass der bereits im Bundestag beratene Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes an aktuelle Inflationsprognosen angepasst wird. Demnach soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58 597 Euro greift, im kommenden Jahr erst ab 62 827 Euro fällig wird. 2024 würde dieser Eckwert auf 66 779 Euro steigen.
Allerdings wird der Fiskus der Hansestadt im selben Zeitraum durch die Auswirkungen vor allem des Inflationsausgleichsgesetzes um knapp 1,4 Milliarden Euro belastet. Jüngste Anpassungen von Lindner bringen Dressel zufolge noch einmal Belastungen von rund 0,7 Milliarden Euro bis 2026. Damit blieben von den Steuermehreinnahmen lediglich knapp 1 Milliarde Euro übrig, von denen lediglich ein Drittel auf die Jahre 2023 bis 2026 entfällt.
Kritik an Dressels Kurs kam von der FDP. „Der Finanzsenator liegt falsch“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. „Steuergerechtigkeit muss für alle Einkommensgruppen gelten.“ Der Senat stehe in der Pflicht, Inflationsprofite „an die Bürger zurückzugeben - durch Unterstützung statt Blockade einer Steuerreform, die die kalte Progression mindert“.
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