„Güter wie Atomkraftwerke oder Waffentechnik verkauft“: Deutschlands Deals mit Diktaturen

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„Güter wie Atomkraftwerke oder Waffentechnik verkauft“: Deutschlands Deals mit Diktaturen
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Die Nähe zu undemokratischen Staaten wird den Bundesregierungen immer wieder vorgeworfen. Der Zeithistoriker Frank Bösch über den Wandel dieser heiklen Beziehungen und die Aktualität des Themas.

Herr Bösch, Außenministerin Baerbock hat die Lieferung von Eurofightern durch Großbritannien an Saudi-Arabien befürwortet. Was sagt uns das über den deutschen Umgang mit Diktaturen?

Wenn man auf die Anfänge der Bundesrepublik zurückblickt: Waren Autokraten so kurz nach dem Nationalsozialismus noch willkommen?und Äthiopien. Die Bundesrepublik entwickelte sich rasch zum größten Handelspartner von vielen Diktaturen der Welt. Wenn diese Staaten antikommunistisch ausgerichtet waren, wurden sie oft mit Militär- und Kapitalhilfe unterstützt.

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die britische Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien mit der Sicherheit Israels rechtfertigt, lehnt ihr Grünen-Kollege Anton Hofreiter es ab, Waffen an die Diktatur Saudi-Arabien zu verkaufen.Dann flogen aber Tomaten gegen den kongolesische Ministerpräsident Tschombé.

Helmut Kohl hat sich sogar bei der chinesischen Führung für eine kritische Resolution des Bundestages gegen Gewalt in China entschuldigt.Die sozialliberale Regierung empfing aber viele Autokraten nicht mehr zu Staatsbesuchen. Ein Schlingerkurs entstand, wenn eine breitere Öffentlichkeit in bestimmten Fällen protestierte, wie etwa gegen China 1989. Die aufgebaute enge Kooperation wurde nur kurz unterbrochen.

Hinterzimmergespräche ermöglichten oft die Annäherung, ob gegenüber Franco-Spanien oder gegenüber Moskau. Ebenso fanden Geheimgespräche statt, um Opfern zu helfen. Politiker wie, SPD-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den 70er Jahren, reisten mit Geldkoffern oder vertraulichen Deals in Diktaturen wie Chile, Libyen oder Südkorea, um über die Freilassung von Gefangenen zu verhandeln.

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