Wenn der eine oder andere Richter sein Herz für die Klima-Extremisten entdeckt, dann sollte er sich bitteschön für befangen erklären.
Etwa 80 Linksextremisten und Klima-Kämpfer haben sich im Wald neben den Tesla-Werken in tonnenschweren Baumhäusern verschanzt.
Die Belagerung fremden Eigentums ist natürlich keine friedliche Geste, sondern ein Rechtsbruch. Und wie man von den letzten Beispielen aus Nordrhein-Westfalen weiß, bleiben solche Proteste keinesfalls gewaltfrei. Im Gegenteil: Wenn die Polizei räumen muss, wenden die Besetzer erstaunlich viel Gewalt an.
Dagegen klagten die Baumhausbewohner vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und bekamen Recht. Die Richter lehnten die Argumente der Polizei am 19. März ab und bescheinigten den Besetzern, dass sie den Wald besetzen dürfen. Dagegen wiederum legte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, auf dessen Entscheidung man nun warten muss. Mal sehen, wie sie ausfällt.
Wie einseitig die Richter urteilen, konnte man vergangene Woche auch im Amtsgericht Tiergarten beobachten. Da wurde eine Kunststudentin freigesprochen, die am 17. Mai 2023 ein Baumhaus in der Wuhlheide bewohnte, um den Bau einer Straße zu verhindern . Motto der Besetzung: „Friede den Nestern, Krieg den Palästen!“Berlin – Das Tesla-Wasserproblem ist offenbar nichts anderes als ein Gerücht, hat sich ...
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