London - Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran. Nach wochenlanger
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda. Doch die Kritik an dem"bahnbrechenden" Vorhaben ebbt nicht ab.
Der zuständige Staatssekretär für "illegale Migration", Michael Tomlinson, bestätigte in der BBC, dass auch Opfer von Folter oder Menschenhandel nach Ruanda ausgeflogen werden könnten. Bei dem afrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, handele es sich um ein sicheres Land, sagte Tomlinson. Die Migranten sollen dort Asyl beantragen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, sagte in Straßburg, das neue Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf. Sunak sprach von einem "bahnbrechenden Gesetz". Nun gehe es darum, die Abschiebeflüge nach Ruanda auf den Weg zu bringen.
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