Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel neue Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Kritik kommt aus der Opposition und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency.
Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag eine Reform des Lobbyregisters beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet., sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen. Die Reform muss. „Das zeigt schon einmal, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen.
Das führe dazu, dass „links-grüne Vorfeldorganisationen“ wie Greenpeace, der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe nicht mehr offenlegen müssten, wie sie finanziert werden.Kritisiert wurden etwa weiter bestehende Ausnahmeregeln für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie der Verzicht auf das Amt eines Lobbybeauftragten als unabhängige Kontrollinstanz.
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