Berlin - Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.'Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition
Berlin - Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.
"Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem"Tagesspiegel". Er frage sich, was die Zeitenwende noch wert sei,"wenn Scholz und Mützenich der Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht".
Die Liberalen wollen noch einmal mit Scholz sprechen, um ihn doch zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen, kündigte der erste parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel, im"Tagesspiegel" an. Seine Ablehnung hatte Scholz damit begründet, dass Taurus nur mithilfe von Bundeswehr-Soldaten sinnvoll eingesetzt werden könnten. Grüne und FDP halten das für vorgeschoben.
Auch die Grünen wollen weiter Taurus liefern: Man bleibe dazu mit den Regierungspartnern im Gespräch, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Zeitung."Die Debatte hierzulande wird weder mit einem Schlusswort enden, noch hilft es der Ukraine, sie aus innenpolitischen Erwägungen immer weiter anzuheizen, wie es die Union versucht.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
„Zäsur“ in der Ukraine-Politik: FDP wirft SPD Abkehr von Zeitenwende vorDer Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
続きを読む »
FDP: FDP will Lösungen für Bauern und mehr EuropaOchtendung (lrs) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. «Die
続きを読む »
Wollen für Unruhe sorgen: SPD und FDP kritisieren geplante Taurus-Abstimmung der UnionDie Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SDP üben an dem Vorhaben scharfe Kritik.
続きを読む »
Erneute Taurus-Abstimmung im Bundestag: SPD und FDP werfen Union Verantwortungslosigkeit vorDie Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
続きを読む »
Rentenpläne der BundesregierungHubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) und Christian Lindner (FDP, Bundesfinanzminister) zum Rentenpaket II
続きを読む »
„Krieg einfrieren“? Experten zerreißen Mützenich-ForderungAm Donnerstag schockte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64, SPD) mit einer Forderung an die Ukraine.
続きを読む »