Berlin - Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des
Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift"Kalifat ist die Lösung". Was folgt daraus?organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.
De Vries betonte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst dringt nun auf Konsequenzen. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte der
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