Berlin - Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren."Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte er der"Bild" .
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordert CSU-Landesgruppenchefharte Konsequenzen für die Initiatoren. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte er der "Bild" .
Der Anmelder der Kundgebung am Samstag stand nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Redner gaben auf der Kundgebung ein Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert.
Dobrindt verlangte, Innenministerin Nancy Faeser müsse jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gelte: Rechtsstaat statt Gottesstaat. Zudem solle das Staatsangehörigkeitsgesetz ergänzt werden. Danach sollte jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, sagte Dobrindt.
Derweil übte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharfe Kritik an der Kundgebung. "Das ist eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Seiner Ansicht nach sei diese Demonstration nichts anderes als die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik.
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