Energiewende ohne Geld: Jetzt muss die alte Heizung weiterlaufen

Nach dem Haushalts-Urteil: Nullwumms statt Doppelwumms: Jetzt muss die alte Heizung weiterlaufen

Die Regierung zählt ihr Geld neu und verfügt bis dahin eine Haushaltsperre. Das trifft alle. Nicht nur Geld aus dem Klimafonds fließt nicht mehr, sondern auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, von Olaf Scholz „Doppelwums“ genannt, könnte betroffen sein. Das bedeutet: keine Subventionen für den Heizungseinbau. Und keinen Cent mehr für die kommunale Wärmplanung.

Die anderen, und das ist die Mehrheit aus Vertretern von SPD und Grünen, möchte die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse „modifizieren“, also eine unabweisbare Notlage feststellen. Dann wäre der Weg zu weiteren Krediten frei.

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