Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Das dürfte auch Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben.
Mitten in den aktuellen Krisenzeiten starten an diesem Donnerstag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen weit auseinander - Warnstreiks sind programmiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen:Für die Tarifbeschäftigten der Länder, laut Gewerkschaft Verdi 1,2 Millionen Menschen.
Bereits in die jüngste Tarifrunde für Bund und Kommunen waren die Gewerkschaften mit der Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gezogen.Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke verweist auf die hohe Inflation."Der Nachholbedarf ist riesig", sagt Werneke. Die"Belastungsgrenze" sieht er in vielen öffentlichen Einrichtungen überschritten. 300.
Aber: Die Steuereinnahmen bröckelten gerade. Die Haushalte seien knapp bemessen, die Aufgaben aber groß. Die Länder stünden überdies in harten finanziellen Auseinandersetzungen mit dem Bund.19 Milliarden Euro würde eine Umsetzung der Forderungen laut TdL die Länder kosten - mindestens. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold verwies auf den Anteil von 34 Prozent Personalkosten bei den Länderhaushalten.
Die Arbeitgeber wollten darunter bleiben. Laut TdL schlüge eine Übertragung mit rund 17 Milliarden Euro zu Buche. Auch das ist den Ländern zu viel.Unter anderem bei den Gewerkschaftsforderungen nach einem Mindestbetrag für untere Einkommensgruppen und einer Stadtstaatenzulage. Unterm Strich könnte nach Rechnung der Arbeitgeber so ein Einkommensplus von bis zu 38,2 Prozent in Berlin, Bremen und Hamburg herauskommen.
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