Donald Trumps Strategie, gegen alle Urteile Berufung einzulegen und die Verfahren zu verzögern, scheint aufzugehen. Eine Verurteilung vor dem Wahltag wird immer unwahrscheinlicher.
Donald Trump hat erreicht, was er wollte: Er hat die Auflage der Justiz in New York, an diesem Montag eine Zahlungsgarantie in Höhe von 454 Millionen Dollar zu hinterlegen,Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Im Februar war Trump zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen Dollar. Da er gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte, sollte er 454 Millionen Dollar bis zu diesem Montag als Sicherheit hinterlegen. Das soll sicherstellen, dass er zahlen kann, falls er auch in zweiter Instanz verliert.
Gregory Germain, Jura-Professor an der Syracuse University in New York, sagte dem Tagesspiegel: „Die Herabsetzung der Kaution auf 175 Millionen Dollar – insbesondere nachdem Trump auf Truth Social damit geprahlt hatte, 500 Millionen Dollar in bar zu haben, die er lieber für seinen Wahlkampf als für eine Kaution verwenden wollte – zeigt, dass das Berufungsgericht eindeutig Zweifel an der Gültigkeit des Urteils von Richter Engeron hat.
Germains Einschätzung zufolge erkenne die Berufungskammer an, „dass diese Beträge für den Generalstaatsanwalt und den Bundesstaat New York ein echter Glücksfall sind, da keiner von ihnen durch Trumps überhöhte Finanzberichte in irgendeiner Weise geschädigt wurde“.
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