Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“ taz: Frau Bertels, Herr Niroomand, vergangenen Dienstag fand das erste Mitgliederforum statt, auf dem sich die drei Bewerberduos für den SPD-Landesvorsitz vorgestellt haben. Dabei haben Ihre Konkurrenten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sofort in den Attacke-Modus geschaltet. Sie waren da eher verhalten. Warum?
SPD sucht neue VorsitzendeJana Bertels, 35, arbeitet als Referentin beim Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin trat 2017 in die SPD ein, ist im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und seit 2022 Vorsitzende der Berliner SPD-Frauenorganisation.
Sie meinen, erst so tun, als wäre alles finanziert, und plötzlich tauchen pauschale Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro auf. Wie bitte? Auto oder Fahrrad? Vergesellschaftung oder alles nur auf Neubau? Das sind keine Flügelstreitigkeiten? Jana Bertels: Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man einen kritischen, vertrauensvollen Austausch von oben lebt, dann ermutigt das vielleicht auch andere. Aber natürlich müssen wir auch strukturell einiges ändern.Jana Bertels: Wir brauchen smartere Formate, in denen Mitglieder eingebunden werden und ihre Meinung äußern können ohne, dass von oben Druck ausgeübt wird.
Im Bewerberfeld gibt es mit Raed Saleh und Martin Hikel zwei Namen, die auch der politisch eher nicht so aktiven SPD-Basis bekannt sind. Wie wollen Sie sich denn bekannt machen? Als wir als taz uns fast am Thema Identitätspolitik zerlegt haben, hat die Chefinnenredaktion zu Pizza und Bier aufs Dach geladen. Die Personen wurden durch einen Zufallsgenerator gematcht und mussten es zumindest eine Pizza lang miteinander aushalten.Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen etwa spielte in Ihrer Bewerbung bisher keine Rolle.
Jana Bertels: Auf jeden Fall eine bessere Mobilitätspolitik ohne Magnetschwebebahn. Im sozialen Bereich werden unter der zuständigen Senatorin wichtige Projekte vorangebracht. Das war für die SPD eine hohe Priorität in den Koalitionsverhandlungen.Jana Bertels: Es würde kulturell besser zueinander passen. Auch bei der Frage über ein bezahlbares Berlin.
Will Raed Saleh auch deshalb auf die Steuerschätzung im Mai warten, weil bis dahin die Entscheidung um den Landesvorsitz bereits gefallen ist?Kian Niroomand: Wir kommen so langsam in einen Modus, in dem die CDU die Definitionsmacht darüber bekommt, wo eingespart werden soll. Beispiel Hauptstadtzulage. Von der SPD kommt kein einziger Vorschlag, da wird rein auf Zeit gespielt. Das ist eine unehrliche und unverantwortliche Politik, auch das ist ein Grund für unsere Kandidatur.
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