„Die Grünen würden demonstrieren“: CDU warnt vor Reform des Klimaschutzgesetzes

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Ab Freitag berät die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Andreas Jung (CDU) sieht darin einen Rückschritt und fordert die Regierung auf, sich an Klimaschutzziele zu halten.

Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffenAn diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen

Die Einhaltung von Klimazielen soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werdenMit dem Bundes-Klimaschutzgesetz wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden.als 1990.

Die Bundesregierung wolle „die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen“, erklärte die Klima-Allianz am Freitag.Das Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisiert die geplante Streichung der Sektorziele als „Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Rahmengesetzes in Deutschland“.

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