Die Bundesregierung reformiert das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht, um Einbürgerungen von Antisemiten zu verhindern. Bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen sollen die Behörden künftig nachforschen, ob die Taten antisemitisch motiviert waren.
Man treffe derzeit Vorkehrungen gegen Einbürgerungen von Antisemiten, sagte der FDP-Politiker der"Bild am Sonntag".
Die zuständigen Behörden sollten künftig selbst bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen nachforschen, ob die Taten antisemitisch motiviert gewesen seien. Sollte ein Richter feststellen, dass dem so sei, könnten die Täter künftig nicht mehr deutsche Staatsbürger werden, führte Buschmann aus. Die Bundesregierung reformiere derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht.
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