Einbürgerungsbehörden sollen künftig auch bei Bagatelldelikten nach antisemitischen Motiven forschen. Bei Vorliegen antisemitischer Beweggründe kann der Täter nicht deutscher Staatsbürger werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Deutschland hat eine historische Verantwortung, gegen Hetze und Verfolgung von Jüdinnen und Juden konsequent vorzugehen.
"Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Einbürgerungsbehörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte der Justizminister.
Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, "kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden", sagte Buschmann. "Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen." Der FDP-Politiker ergänzte: "Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – und der darf erst recht keinen deutschen Pass bekommen." Die Regierung reformiere derzeit das
Buschmann betonte, dass Deutschland eine historische Verantwortung habe: "Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von Terror und Verfolgung werden. Wer das nicht respektiert, gegen den müssen wir mit aller Konsequenz vorgehen."sagte der Justizminister: "In dem Land, von dem der Holocaust ausging, darf niemand einen Massenmord an Juden feiern.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Deutschland ergreift Maßnahmen gegen Einbürgerung von AntisemitenDie Bundesregierung reformiert das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht, um Einbürgerungen von Antisemiten zu verhindern. Bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen sollen die Behörden künftig nachforschen, ob die Taten antisemitisch motiviert waren.
続きを読む »
Deutschland plant Maßnahmen gegen die Einbürgerung von AntisemitenDie deutschen Einbürgerungsbehörden sollen zukünftig auch bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen untersuchen, ob diese aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Bei Vorliegen antisemitischer Beweggründe kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Es werden auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für Personen ohne deutschen Pass in Betracht gezogen. Deutschland hat eine historische Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden nicht Opfer von Terror und Verfolgung werden. Die Polizei soll konsequent gegen Terrormorde, die Billigung von Terrormorden und die Verwendung von Hamas-Symbolen oder das Verbrennen der israelischen Flagge vorgehen.
続きを読む »
Neuss: Maßnahmen gegen Drogenszene an der StadthalleEine Reihe von Akut-Maßnahmen gegen die Drogenszene rund um die Stadthalle ist auf den Weg gebracht. Im Haupt- und Sicherheitsausschuss wurde jedoch die Vielschichtigkeit des Problems deutlich. Wie geht es jetzt weiter?
続きを読む »
60 MW Solarpark auf ehemaligem Tagebau mit Naturschutz-MaßnahmenAuf einer Ackerfläche, die früher ein Braunkohle-Tagebau war, soll die Renewable Energy Systems (RES) eine Photovoltaik-Anlage bauen, die hohe Standards für Naturschutz und Nachhaltigkeit erfüllen soll.
続きを読む »
Bluthochdruck ist tödlich - doch es gibt 3 einfache Maßnahmen, die Sie schützenBluthochdruck ist tödlich. Und bei der Hälfte der Patienten reichen Medikamente nicht aus, um Normalwerte zu erreichen. Drei kleine Änderungen des Lebensstils könnten 50 Prozent der Schlaganfälle und Herzinfarkte aber verhindern.
続きを読む »
Stadtrat beschließt Maßnahmen zur HaushaltssicherungDer Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer und der Parkgebühren vor.
続きを読む »