Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.
Die Frage ist nicht völkerrechtlicher, sondern rein politischer Natur. Aus Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates festhält, ergibt sich keine Beschränkung auf das eigene Land.
Das geht auf die Vereinbarungen aus der Zeit unmittelbar nach dem russischen Überfall zurück, als sich die Nato-Staaten darauf verständigten, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer„Wir ermuntern oder befähigen die Ukraine nicht, Schläge jenseits ihrer Grenzen durchzuführen“, lautete vor ziemlich genau zwei Jahren einer der Kernsätze in einem Gastbeitrag von US-Präsident Joe Biden in der „New York Times“ unter der Überschrift „Was Amerika in...
Kanzler Scholz entschied sich jedoch dagegen – unter anderem, weil er die Zielkontrolle nicht aus der Hand geben wollte und in möglichen ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet eine zu große Eskalationsgefahr sieht. Sein Versuch vom Wochenende, die Debatte zu beenden, ist bisher erfolglos geblieben. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es, so sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin, „klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind und die funktionieren“.
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