Kiel (lno) - Kurz vor Verabschiedung des Haushalts haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über den Kurs des Landes geliefert. «Es wäre
Schwarz-Grün plant mehr als 1,6 Milliarden Euro neue Schulden: Die Opposition kritisiert vor allem einen der drei Notkredite.haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über den Kurs des Landes geliefert. "Es wäre eine Katastrophe für dieses Land, wenn diese Landesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt", sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli am Mittwoch.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einer politischen Bankrott-Erklärung von Schwarz-Grün. Dass ausgerechnet das Bundesland, das nachweislich am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sei, damit abermals einenDie Koalition will die Ausgaben für 2024 in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro unter anderem mit drei neuen Notkrediten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro finanzieren. DerCDU-Fraktionschef Tobias Koch verwies auf die angespannte Finanzlage.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter kündigte an, "in den kommenden Jahren werden wir Sparpakete schnüren". Das Land müsse etwa eine Milliarde Euro kürzen. "Kürzungspakete sind unvermeidbar." Auch er betonte, die Koalition setze mit Hilfe der Notkredite lediglich bereits vom Parlament beschlossene Vorhaben um. "Wir machen das, was vereinbart war.
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