„Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“ Habeck verschärft seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.„Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“ Habeck verschärft seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. „Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“
Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin.
Huber warf Habeck vor, damit „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr."Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus.
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