Mathias Middelberg hat einen Vorschlag, wie man beim Haushalt 30 Milliarden Euro sparen könnte. Er will Bürgergeldempfängern kommunale Arbeitsangebote machen.
Berlin. Zur Entlastung des Bundeshaushalts um Dutzende Milliarden Euro fordert der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kommunale Arbeitsangebote für Bürgergeldempfänger sowie die Komplett-Streichung des Regelsatzes. „Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker.
Es gehe darum, Arbeitsfähige zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. „Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen“, fügte Middelberg hinzu. Nach Angaben des CDU-Politikers würde man bei den Einsparungen des Staates beim Bürgergeld, anderer Leistungen und die zusätzlichen Steuereinnahmen auf hochgerechnet 30 Milliarden Euro kommen.
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