Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und ...
Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.-Arbeitnehmerflügels , Karl-Josef Laumann, hat die Pläne seiner Partei zum Umbau des Bürgergelds gegen Kritik aus der Ampel-Koalition verteidigt.
Der Bundesvorstand wollte einen radikalen Umbau des Bürgergelds für den Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl beschließen. SPD und Grüne haben die CDU-Forderungen bereits zurückgewiesen. Es gebe Arbeitskräftemangel und zugleich würden Menschen nicht in Arbeitsstellen vermittelt, kritisierte Laumann und forderte stärkere Vermittlungsbemühungen. „Ein Sozialstaat, der die Leute nicht integriert in Arbeit, ist ein schlechter Sozialstaat.“ Das Papier zum Umbau des Bürgergelds sei ausgesprochen ausgewogen.
„Es bekennt sich eindeutig zu einer vernünftigen Grundsicherung. Es sagt auch eindeutig, dass wir den aktivierenden Sozialstaat wollen.“ Beim Sozialstaat gehörten Solidarität und Eigenverantwortung zusammen. „Natürlich dürfen diejenigen, die das System finanzieren, auch erwarten, dass Menschen, die in diesem System vorübergehend leben müssen, es auch wirklich nur vorübergehend tun und selber so viel beitragen, wie es geht zum eigenen Lebensunterhalt.
Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab , soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf.
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