Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung will das Vorschriften-Dickicht per Gesetz eindämmen. Die Wirtschaft sieht darin nur einen ersten Schritt.
Marco Buschmann - Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab.“ - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft geäußert, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Das Kabinett will heute einen Gesetzentwurf von Minister Buschmann beschließen, mit dem der bürokratische Aufwand für Firmen sowie für Bürgerinnen und Bürger reduziert werden soll. Die geplanten Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche, darunter das Handelsgesetzbuch, das Umsatzsteuergesetz, das Bundesmeldegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz.
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