Hamburg/Berlin - Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert."Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der"Welt" .
"Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm , nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegenals angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bundesinnenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa.
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