Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donne...
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP.über einen Antrag von CDU/CSU zur Taurus-Lieferung abstimmte.
In der Debatte kritisierten vor allem die Grünen den "Basta"-Kurs des Kanzlers in der Taurus-Frage. "Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger . Deshalb könne Kanzler Scholz hatte seine Liefer-Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt. Er sagte dabei, er werde kein Waffensystem liefern, das die Beteiligung deutscher Soldaten in dem Konflikt nötig mache.-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte diesen Kurs und warf der Union vor, aus "niederen politischen Beweggründen" eine "kleinteilige Debatte" über ein einzelnes Waffensystem anzuheizen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach dieses Mal nicht in der Debatte. Er warf Scholz jedoch im Sender RTL vor, "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung" zu spielen. Sein Auftritt am Mittwoch im Bundestag habe zudem gezeigt, dass der Kanzler "hochgradig nervös" und "dünnhäutig" auf Kritik in der Taurus-Frage reagiere.
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