Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um rechtsgültige Abschiebungen zu beschleunigen. Unter anderem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert und die Durchsuchung von Wohnungen vereinfacht werden. Zudem soll die Vorankündigung von Abschiebungen für Personen, die seit mindestens einem Jahr geduldet sind, gestrichen werden.
Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt, das rechtsgültige Abschiebungen beschleunigen soll.Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.
Faeser will - Stichwort Clan-Kriminalität - mit dem Gesetz die Möglichkeit schaffen, Menschen auszuweisen, die mutmaßlich einer kriminellen Vereinigung angehören. Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung soll reichen, dass "Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen". Die bloße Verwandtschaft zu einem Mitglied organisierter Kriminalität genügt dafür aber nicht.
Immerhin haben die Behörden jetzt mehr Handhabe gegen Personen, die etwa ihren Ausweis vernichtet haben oder spurlos verschwunden sind. Doch es gibt auch weiterhin Gründe, warum eine Abschiebung unterbleibt - sinnvolle und problematische.Wichtig zu wissen: ein guter Teil der - Stand Juni - bundesweit 279.
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